Abstimmungen

Der kgv führt im Auftrag des Schweizerischen Gewerbeverbands oder anderer Institutionen Abstimmungskomitees für oder gegen Vorlagen, die die Wirtschaft direkt oder indirekt betreffen.

 

Abstimmungsparolen vom 15. Mai 2022

Eidgenössische Abstimmung Datum Empfehlung kgv
Änderung des Filmgesetzes 15. Mai 2022 keine Parole
Änderung des Transplantationsgesetzes 15. Mai 2022 keine Parole
Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache 15. Mai 2022 Ja zur Frontex-Vorlage
Kantonale Abstimmung Datum Empfehlung kgv
Änderung Verfassung des Kantons Solothurn; Öffentliche Schulen 15. Mai 2022 keine Parole
Gesetzesinitiative «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge» 15. Mai 2022 keine Parole
Volksinitiative «Jetz si mir draa», Für eine Senkung der Steuern für mittlere und tiefe Einkommen 15. Mai 2022 JA zum Gegenvorschlag