An der Präsidentenkonferenz vom 26. Oktober 2009 in Witterswil entschied der KGV folgendes Vorgehen für die Ständeratsersatzwahl: Im 1. Wahlgang am 29. November unterstützt der KGV die Wahl eines bürgerlichen Kandidaten. Das heisst, Nationalrat Roland F. Borer (SVP) und Kantonsrat und Handelskammer-Direktor Roland Fürst (CVP) werden zur Wahl empfohlen. Bei einem allfälligen 2. Wahlgang am 24. Januar 2010 würde der KGV auf denjenigen bürgerlichen Kandidaten setzen, der im 1. Wahlgang die höhere Stimmenzahl erzielt hat.

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Im Schatten der Minarett-Initiative kommen am 29. November zwei weitere eidgenössische Vorlagen vors Stimmvolk. Während der KGV die Exportverbots-Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) klar zur Ablehnung empfiehlt, kann die Gesetzesänderung bei der Spezialfinanzierung im Luftverkehr getrost angenommen werden. Die Abschaffung der kantonalen Handänderungssteuer wird vom KGV ebenfalls deutlich befürwortet.

Mit abscheulichen Plakaten rufen sich die Befürworter der GSoA-Exportverbots-Initiative in Erinnerung, um für ein Ja zu werben. Noch abscheulicher ist aber die Tatsache, dass bei einer Annahme der Vorlage schweizweit über 10'000 Arbeitsplätze auf einen Schlag vernichtet würden. Die betroffenen 550 Firmen sind vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die sich auf Nischenprodukte für die Wehrtechnik spezialisiert haben. Auch im Kanton Solothurn wären zahlreiche Präzisions-Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet. Dass die Armeeabschaffer einen ganzen florierenden Industriezweig zerstören wollen, ist eine Sache. Dass sie dies aber in einer Rezession fordern und gleichzeitig lauthals nach staatlichen Konjunkturhilfen schreien, grenzt schon fast an Zynismus. Der KGV empfiehlt allen Stimmberechtigten, diese Initiative mit einem deutlichen NEIN wuchtig bachab zu schicken.

Anders verhält es sich mit der Spezialfinanzierung des Luftverkehrs. Hier geht es darum, die Einnahmen aus der Kerosinsteuer verursachergerecht dem Luftverkehr zuzuführen. Bis anhin profitierten der Strassen- und Schienenverkehr von den jährlich rund 50 Millionen Franken. Diese Erträge sollen nun zu Gunsten der tech­ni­schen Si­cherheit, des Schutzes vor Terrorismus und des Umwelt­schutzes in der Luftfahrt verwendet wer­den. Für die Bevölkerung und die Wirtschaft entsteht keine Mehrbelastung. Der KGV empfiehlt deshalb ein JA.

Zur Abschaffung der Handänderungssteuer im Kanton Solothurn sagt der KGV klar JA. Mit dieser unseligen Steuer wird Wohneigentum sinnlos verteuert und Investitionen gebremst. Um den Kanton Solothurn als Wohnregion zu stärken und Wohneigentum zu fördern wie es die Kantonsverfassung vorschreibt, wäre eine Annahme ein Schritt in die richtige Richtung.

Im Auftrag von Wirtschaftsförderung, Solothurner Handelskammer und Kantonal-Solothurnischem Gewerbeverband wird alljährlich der Solothurner Unternehmerpreis an verdienstvolle Unternehmen verliehen. Jeweils zu Jahresbeginn wird ein Solothurner Unternehmen ausgezeichnet, das das Jahreskriterium aus Sicht der Jury am besten erfüllt.

An der nächsten Preisübergabe am 7. Januar 2010 im Landhaus Solothurn werden wir Ihnen die Preisträgerin zum Jahresthema «Proaktiv durch die Krise» präsentieren. Zudem wird Frau Prof. Dr. Kathrin Altwegg-von Burg als Projektleiterin der Universität Bern über die aktuelle Kometenmission «Rosetta – proaktiv zurück zum Urknall» referieren.

Weitere Infos sowie die Einladung finden Sie auf unserer Homepage oder unter www.unternehmerpreis.ch

Der KGV wirbt seit der Neulancierung der Homepage mit den Köpfen seiner Mitglieder. Auf den Aufruf im Newsletter 6/09 haben sich zwar neue Gesichter finden lassen. Aber das genügt noch nicht! Melden Sie sich bei uns via info@kgv-so.ch und wir verschaffen Ihnen und Ihrer Firma einen wirksamen und kostenlosen Auftritt auf der Webseite des mitgliederstärksten Wirtschaftsverbandes des Kantons.