Abstimmungen vom 30. November
Ein äusserst wichtiger Abstimmungssonntag steht bevor: Am 30. November kann das Solothurner Stimmvolk über fünf eidgenössische und zwei kantonale Vorlagen befinden. Zu den wirtschaftlich relevanten Abstimmungen hat die Präsidentenkonferenz des KGV klare Positionen bezogen.

NEIN zur AHV-Initiative
Die Gewerkschaftsinitiative "Für eine Flexibilisierung des AHV-Alters" wird klar abgelehnt. Eine Annahme würde die AHV in den finanziellen Ruin treiben und eine unerträgliche Ausweitung der Lohnnebenkosten bedeuten. Zudem verschliessen die Initianten die Augen vor der demografischen Entwicklung. Eine faktische Senkung des Rentenalters auf 62 Jahre widerspricht der steigenden Lebenserwartung der Menschen. Die Gefährdung des wichtigsten Sozialwerks kann nicht tatenlos hingenommen werden. Der KGV fordert deshalb seine Mitglieder auf, dieser Initiative eine deutliche Abfuhr zu erteilen!

 

JA zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts
Die FDP-Initiative will das Verbandsbeschwerderecht für diejenigen Fälle aufheben, die bereits durch einen demokratischen Prozess abgesegnet wurden. Verbände werden damit daran gehindert, rechtsgültige Bauvorhaben jahrelang blockieren zu können. Der KGV übernimmt die Parole des Schweizerischen Gewerbeverbands und stimmt der Initiative zu.

JA zum Kredit für den Neubau der Fachhochschule Olten
Die Fachhochschule Nordwestschweiz ist ein Erfolgsmodell sondergleichen. Aufgrund dieses Erfolgs stossen aber die Räumlichkeiten am Standort Olten an ihre Kapazitätsgründen. Der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband plädiert deshalb für ein Ja zum Neubau der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten am 30. November. Die Vergabe des Kredits in Höhe von 60,5 Mio. Franken trägt wesentlich dazu bei den Kanton Solothurn als modernen Bildungs- und Wirtschaftsstandort zu fördern.

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Anmeldung zum KMU-Komitee "Für die Bilateralen - Personenfreizügigkeit JA"
In der Woche vor der SVP-Parolenfassung vom 29. November wird ein schweizweites KMU-Komitee auftreten. Die Message ist klar: Die Schweizer KMU brauchen die bilateralen Abkommen. Um der Aktion Rückhalt zu geben, braucht es so viele KMU-Vertreter und Unternehmerinnen und Unternehmer wie möglich.

Es ist deshalb äusserst wichtig, dass sich auch aus dem Kanton Solothurn möglichst viele Unternehmer als Mitglied für das KMU-Komitee „Für die Bilateralen – Personenfreizügigkeit JA“ melden. Eine Anmeldung ist entweder mit untenstehendem Formular oder direkt via www.bilaterale.ch möglich. Sie finden auf dieser Seite auch einen aktuellen Blog zum Thema  http://www.bilaterale.ch/de/aktuelles/blog/blog-post/2008/11/17/fuer-die-bilateralen-mobilisieren/

Anmeldung_KMU-Komitee.pdf